Francisco Franco-Stiftung: die Lobby, die den Diktator lobt und die Justiz gegen das historische Gedächtnis verwendet

Am 31. März 2018 veröffentlichte Juan Miguel Baquero einen Artikel auf eldiario  mit der Überschrift "Fundación Francisco Franco: el lobby que ensalza al dictador y utiliza la justicia contra la memoria histórica ". Wir haben den spanischen Text ins Deutsche übersetzt.

Francisco Franco-Stiftung: die Lobby, die den Diktator lobt und die Justiz gegen das historische Gedächtnis verwendet

 Die private Gesellschaft, die geboren wurde, um die Figur von Franco "zu verherrlichen", arbeitet als eine Lobby, die Beschwerden einbringt und gerichtliche Schlachten führt.

Sie hat den Straßennamenswechsel in Madrid gelähmt, verwaltet einen Teil des von Franco gestohlenen Erbes und fördert einen Verstoß gegen das Gesetz des historischen Gedächtnisses.

Sie hat verteidigt, dass der Name eines Dorfes in Murcia noch den Familiennamen Yagüe als Huldigung an den putschisten General trägt, und die Justiz hat zu ihren Gunsten entschieden.

Foto von EFE im Jahr 1940 des Interviews von Franco und Hitler in Hendaya. Das Bild der Diktatoren wurde überlagert und stammt aus einem anderen Foto mit besserer Qualität.

 Die Francisco Franco Stiftung existiert, um die "Größe" eines Diktators zu verherrlichen. Es ist die Lobby, die das "historische Gedächtnis" des Franco-Regimes antreibt. Ein Anachronismus, der in anderen Ländern illegal wäre, aber in Spanien weiter besteht und einige Ergebnisse erzielt: von der Lähmung der Änderung der Straßennamen in Madrid bis zur Verwaltung des vom rebellischen Militär gestohlenen Vermögens.

Der Fall der Francisco Franco Nationale Stiftung (FNFF, auf Spanisch) ist der paradigmatischste einer Liste von Stiftungen mit faschistischen Hintergrund, und ihre Aktionen zielen darauf ab, die Spur eines Putschisten und eines Regimes, das sich über Tausende von Massengräbern erhoben hat, aufrechtzuerhalten. Ihre Präsenz ist weit davon entfernt, symbolisch zu sein, und ist zu einer Druckgruppe mit sichtbarer Wirkung geworden, die öffentliche Subventionen sammeln, um Geld bitten, eine Lotterie verkaufen, den Verstoß gegen das Gesetz des historischen Gedächtnisses fördern oder einen Ortsnamen für den Golpista Juan Yagüe (bekannt als der "Metzger von Badajoz') verteidigen kann.

Die Francoistischen Straßen von Madrid

"Sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben und auf dem Weg der Justiz das zu erreichen, was sie nicht auf demokratische Weise in der Plenarsitzung des Stadtrates von Madrid erreichen konnten", sagte die Vorsitzende des Kommissars für historische Gedächtnis, Francisca Sauquillo, in Erklärungen an eldiario.es. Sie hatte gerade vor Gericht als Zeugin wegen der Klage der Franco-Stiftung gegen den Rückzug von 52 Straßennamen mit francoistischen Reminiszenzen in der Hauptstadt ausgesagt.

Nach einer Studiumsphase wurde die endgültige Liste als "Erhebung" des Staatsstreichs, des Bürgerkriegs, der Repression oder der Diktatur bezeichnet. Trotzdem mussten Sauquillo und andere Mitglieder der Kommission, wie der Schriftsteller Andrés Trapiello und der Historiker Octavio Ruiz Manjón,  Erklärungen vor dem Verwaltungsstreitsgericht Nummer 23 von Madrid abgeben.

Manuela Carmena und Paca Sauquillo, bei der Präsentation der Mitglieder des Kommissars für historisches Gedächtnis von Madrid. | EFE

Im Moment sind die Konsequenzen die Anhaltung der Umbenennung der Straßen von Madrid, die Begrüßung der Stiftung "einer neuen Niederlage der Stadtverwaltung von Carmena" und die Geldsammlungs-Kampagne, um die vom Richter für die vorläufige Aussetzung des Plenumsbeschlusses gesetzten 60.000 Euro zu bezahlen. "Es ist unverständlich, dass Francos Name die Anwendung eines Gesetzes, das in einem demokratischen Parlament verabschiedet wurde, weiterhin lähmt", prangerte die Stadtverwaltung an.

Allein die Existenz einer Franco-Stiftung, die gegen die Umbenennung von Straßen mit francoistischen Namen klagt, ist ziemlich symptomatisch. In jedem Fall war die Anwesenheit in den Gerichten der Franco-Stiftung nicht nur in Madrid vorhanden. Die Justiz erlaubte einem Dorf von Soria, San Leonardo, den Namen Yagüe zu Ehren eines Militärputschisten, der als "Metzger von Badajoz" wegen der Massaker in Extremadura bekannt ist, zu behalten.

Die Franco-Stiftung - gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Yagüe-Stiftung - beteiligte sich am Gerichtsverfahren zur Verteidigung des Ortsnamens. Und gewann. Der Richter sah keine "Beleidigung oder Verunglimpfung" im Namen des Dorfes. Der Gedächtnisverein "Erinnerung und Würde" bezeichnete die Entscheidung als "Demütigung für die Opfer des Francoismus". Jahre zuvor verteidigte die Stiftung die ehemalige Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, bei der Aufrechterhaltung von faschistischer Symbolik in der Stadt.

Das "historische Gedächtnis" des Franco-Regimes

 "Franco hat keine Menschen erschossen", sagt ein Sprecher der Franco-Gesellschaft im Fernsehen. Weil der Staatsstreich eine Art und Weise war, gegen diese Tyrannei [die Republik] zu rebellieren, die auferlegt werden sollte". Und "Franco war die Antithese zu Hitler", verteidigt die Stiftung in einer Stellungnahme.

Die Apologie des Staatsstreichs, des Bürgerkrieges und der Repression Francos liegt in der DNA der Franco-Stiftung. Es gibt keinen anderen Weg, den spanischen Diktator und seinen genozidalen und korrupten Schatten zu "verherrlichen". Der einzige Weg für die FNFF ist zu versuchen, Francos "historisches Gedächtnis", die epische - oder zumindest äquidistante - Darstellung der bewaffneten Verschwörung der Oligarchien gegen die spanische republikanische Regierung zu verewigen.

Und um mit der Rede weiter zu machen, wird ein komplettes Repertoire verwendet. Wie der lapidare Satz, womit man das Ende des Krieges in Spanien feiert: "An diesem Tag wird die Rote Armee gefangen genommen und entwaffnet ... Wir vergessen nicht". Oder das Jubeln des 18. Juli als "Tag des Mutes, des Glaubens, des Courages und der Furchtlosigkeit". Auch in der "TDT-Party' [Zusammensetzung von ultrakonservativen Fernsehsender im digitalen terrestrischen Fernseher (DVB-T)].

Darüber hinaus kann die Franco-Stiftung Bankette als Hommage an den Diktator veranstalten und eine Liste der dem putschisten General gewidmeten Messen veröffentlichen. Genauso wie den ehemaligen Franco-Minister José Utrera Molina und die "Cara al sol" [die faschistische Partei Falanges Hymne] verteidigen, die nach seiner Beerdigung von Falangisten gesungen wurde. Auch kann sie Lotterien mit den Endzahlen 36 und 39 (Datum des Beginns und des Endes des Bürgerkriegs) verkaufen, um Geld zu sammeln.

Jaime Alonso, Sprecher des FNFF, interviewt in La Sexta Sender

Wie ein Sprecher der Stiftung sagte: Franco hat "so viele Verdienste erworben ..., dass wir ihn jeden Tag des Jahres ehren sollten". Sie könnten das ohne jegliche Angst vor Geldbuße oder Strafen: In Spanien ist die Apologie des Franco-Regimes kein Verbrechen. Etwas, das eine Reform des Strafgesetzbuches erfordert, der sich die PP im Kongress widersetzte.

Ermutigt, das Gesetz zu brechen

So sicher muss die Franco-Stiftung der herrschenden Straflosigkeit sein, dass sie den Bürgermeistern, die nicht das Gesetz des historischen Gedächtnisses erfüllen wollen, Rechtsberatung anbietet. Das Abgeordnetenhaus forderte die Regierung auf, die Privatgesellschaft auf Initiative von En Marea [Linkspartei aus Galizien, Podemos nahe] zu untersuchen, die mit der Gegenstimme von PP und die Stimmenthaltung von Ciudadanos rechnete, denn die Partei von Albert Rivera sah keine Straftat in dem an die Stadtverwaltungsmitglieder gesandten Brief.

Die verschiedene parlamentarische Initiativen für ihre Illegalisierung haben auch nichts erreicht. Nicht mal die Beschwerde an die Europäische Kommission wegen "Aufforderung zum Völkermord" hat etwas erreicht. Auch nicht die 218.000 Unterschriften, die vom Verein zur Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses (ARMH) vorgelegt wurden: "Wir dürfen nicht tolerieren, dass es in einem demokratischen Land wie Spanien Stiftungen gibt, die denjenigen Tribut zollen, die die Menschenrechte mit den Füßen getreten haben".

Gegen alle Widerstände und über die Zeit hinweg besteht das FNFF ohne Probleme weiter. Und dies gibt ihr zum Beispiel die Möglichkeit, einen Teil der von Franco gestohlenem Vermögen zu verwalten. Dies ist der Fall bei Pazo de Meirás, der Spitze des Eisbergs, ein Eigentum das "El Pardo Business Holding Company" an sich gerissen hatte. Man sucht Möglichkeiten den Pazo zu verstaatlichen, selbst über eine Anklage bei der UNO. Momentan kann die Stiftung den Pazo für das Lob des Putschistens "Größe" benutzen, sie kann aber auch jegliche Besuche absagen.

Die Francisco Franco Nationale Stiftung hat auch geheime Dokumente in ihrem Besitz, obwohl sie eine private Organisation ist. Der ungewöhnliche Fall wurde von der Regierung Spaniens anerkannt, die beantragt hat, dass sie aus einer öffentlichen Ausstellung ausgeschlossen werden. Das FNFF hat eine Liste auf ihrer Website mit all ihren Dateien - etwa 30.000 - in ihrer Zentrale verfügbar. Die ARMH [Verein für das historische Gedächtnis] reichte bei der Staatsanwaltschaft eine Klage ein, um festzustellen, ob sie dem Staat gehörten.

Vergleich mit Deutschland

'Der Twitter-Account der Franco-Stiftung: blockiert in Deutschland, sichtbar in Spanien'. Der Eigentümer gibt Auskunft über die Kluft zwischen den beiden Ländern. Das Konto der pro-Franco-Organisation ist aus germanischen Ländern nicht zugänglich, da Technologieunternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen können, wenn sie keine Inhalte löschen oder Konten blockieren, die in die Kategorie der Hassreden fallen.

Gedächtnis - Die Regierung erkennt an, dass die Franco-Stiftung in ihren Akten geheime Dokumente hat, und fordert, dass sie nicht gezeigt werden.

Konten in sozialen Netzwerken der FNFF

 In Spanien sammelt die FNFF etwa 20.000 Anhänger in den zwei wichtigsten sozialen Netzwerken an. Es ist jedoch nicht illegal in einem der Länder mit dem meisten Vermissten der Welt. Tausende von Menschen, die vom Franco-Regime hingerichtet wurden, entweder in Massengräber und Straßengräben geworfen, oder anonym im Valle de los Caídos [Tal der Gefallenen] begraben, dem Mausoleum, in dem Franco wie ein Pharao auf Befehl des "emeritierten Königs" ruht, wie die eigene Stiftung erklärt.

Ein ehemaliger Assistent von König Juan Carlos ist der neue Präsident der Francisco Franco Nationale Stiftung. Die umstrittene Wahl hat einen Namen: der Divisions General Juan Chicharro Ortega (in Reserve seit 2010). Sein Mandat hat außerdem umstritten begonnen: in seiner ersten Erklärung stellte er den Diktator als ein "mit Wut durch eine relativistische Gesellschaft, die ihn so viel zu verdanken hat, angegriffenen Mann" dar.

Natürlich hat er aber vorher dabei das Leben und Wirken von Carmen Franco, der Erbin, die das Gesicht von ihrem Vater, dem Diktator, zu waschen versuchte und als Vorsitzende der Gesellschaft bis zu ihrem Tode agiert hat, hochgepriesen. Zu unbestraften Aktionen gehören die Belohnung durch die FNFF eines Abgeordneten und zwei Bürgermeister der PP dafür, dass sie das Gesetz des historischen Gedächtnisses gebrochen haben. Könnten Sie sich eine Hitler-Stiftung in Deutschland vorstellen? Und ein Hitler-Fußballklub? In Spanien gibt es sie.

Für Gegenangriffe sind sie auch öfters dabei: die auseinandergebauten schwarzen Legende über die republikanische Drohung der Karwoche in Sevilla, Klagedrohungen gegen die Ausstellung in Barcelona einer enthaupteten Statue von Franco, Anprangerungen gegen die online Zeitung eldiario.es, "jenes Hetzblatt", wegen ihrer "Attacken" gegen den Diktator. So ist die Franco-Stiftung, eine Lobby, die das "historische Gedächtnis" des Franco-Regimes am Leben erhält.

aus dem Spansichen von Eva