Oriol Junqueras "Die Institutionen wieder herstellen"

Am 13. Januar 2018 erschien auf ara.cat eine Stellungnahme von Oriol Junqueras mit dem Titel Recuperem les institucions . Den auf Katalanisch erschienen Text haben wir ins Deutsche übersetzt.

Die Institutionen wieder herstellen

"Wenn man das 21-D-Ergebnis nicht umsetzt, verzichtet man auf die Umkehrung von 155 und begeht eine rücksichtslose Flucht nach vorne."

Die katalanischen Institutionen sind nach wie vor in den Händen von der PP. Die Priorität muss deshalb unbedingt das Umsetzen der Ergebnisse des 21-D und die Wiederherstellung der demokratischen Verwaltung der Institutionen sein.

Es nicht zu tun wäre darauf zu verzichten, den 155 umzukehren und eine rücksichtslose Flucht nach vorne. Wir müssen in der Lage sein, die Dinge auf den Punkt zu bringen, und der erste Schritt besteht darin, das Parlament einzurichten, ein wesentlicher Schritt, um zu vermeiden, dass ein klares Ergebnis vergeudet wird, nämlich dass der 155er Block in der Minderheit im Plenarsaal zurückgelassen wird und die PP als ihr letztes Spiel diesen verlässt.

Blockierung des Parlaments, wer würde dies bevorzugen? Drängen Sie uns zu neuen Wahlen ist ein Szenario, das den 155 verewigt und nichts löst, sondern uns als Land und als Gesellschaft schwächt. Die Priorität der Demokraten muss in erster Linie darin bestehen, gerade hier die demokratische Kontrolle über die Institutionen wiederzuerlangen, ausgehend vom parlamentarischen Tisch, mit Vernetzung und dem breitest möglichen Konsens. Es scheint mir am vernünftigsten, verantwortungsvollsten und effizientesten.

Der zweite Schritt, eigentlich der entscheidensten, wird die Bildung einer Regierung sein, einer Regierung, die sich auf die Mehrheit der Wahlurnen stützt und die eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung erhalten wird. Zur gleichen Zeit, glaube ich, dass wir uns alle darin einig sind, dass wir eine starke und stabile Regierung brauchen, mit dem weitesten Spektrum möglich. Oder zumindest mit einer breiten parlamentarischen Unterstützung. Die Legislative wird nicht einfach sein, denn alles deutet auf eine formelle Rücknahme von 155 Prozent hin, aber mit der Aufrechterhaltung eines grassierenden Interventionismus durch die PP und ihre Verbündeten, die nicht zögern werden, weiterhin die Finanzen der Regierung zu ertränken und alle Regierungspolitiken zu beschneiden von denen, die bleiben wollen. Der Staat wird weiterhin die Regierung belagern und wird nicht zögern, den Konsens zu torpedieren und die Gesellschaft mit ihren Entscheidungen zu schaden. Wir müssen sehr gewissenhaft sein, mit beiden Beinen auf dem Boden der Realitität und die Schwierigkeiten mit einer unverzichtbaren Übung des Realismus konfrontieren, in dem Wissen, dass wir von einer ernsthaften Bedrohung der bürgerlichen und politischen Rechten konfrontiert sind. Entweder werden wir stark und suchen transversale Allianzen und Querverbindungen oder wir finden eine Blockade-Politik, die der Staat viel Interesse hat zu bewahren und zu stärken. Die PP konzentriert sich auf das öffentliche Gesundheitssystem, die Finanzen und vor allem auf die Virulenz der Schulen, den Medien und der Mossos. Sie haben kein Interesse an der Wiederherstellung der Normalität. Sie werden weiterhin mit Kriegslust und wehende Fahnen handeln um alle Exzesse zu rechtfertigen und ihre Scham und ihre Elend zu bedecken.

Die Liebe zur Freiheit ist ein Gefühl stärker als die Ablehnung zu denen, die uns diese Freiheit stehler. Aus Hass ist noch nichts entstanden. Daher scheint die PP so scharf auf Hass und bleibt dabei, in Aggression und Verachtung zu verharren. Wir bemühen uns, diese Dynamik rückgängig zu machen und haben keine Angst zu sagen, laut und deutlich, dass wir nicht nur notwendige Schritte, sondern auch sichere und solide Schritte brauchen.Wir sollten keine Angst oder Abneigung haben, einen Blick auf Mittel- und Langfristigkeit zu werfen. Wir sind in einem Wettlauf nach unten. Unabhängigkeitsbefürworter, Republikaner, wir waren nur 10 (wenige), das ist nicht so lange her. Wenn wir so viele Jahre gewartet haben, zu einer Mehrheit im Parlament zu gelangen und wir oft allein gearbeitet haben, werden wir auch die 50 Prozent der Stimmen überschreiten,  und wir werden neue innige Verbündete für die Sache der Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit hinzufügen, um die übermächtige Identitätsdiskurse der PP und ihrer Verbündeten zu übertreffen, denn sie sind deren einzige Flagge. Unsere Flagge ist und muss der Durst nach Justiz und der Hunger nach Freiheit, die Exzellenz, die Ehrlichkeit, die Strenge und Zuverlässigkeit sein. Dies muss bestehen bleiben, bis wir gehen werden. Ich sehe keine Abkürzungen, keine magischen Lösungen, ausser weiter zu arbeiten und mehr zu werden um zu gewinnen.

übersetzt aus dem Katalanischen von Cristina Pulido und [k]